Forumsbeitrag von Nationalratskandidat Andreas Jenni in der Andelfinger Zeitung vom 4. Oktober 2019
Landauf, landab präsentieren sich die Politiker auf Plakatständern am Wegrand und empfehlen sich für ein Amt in Bern. Man kann über die Art der Präsentation denken, was man will. Aber Hand aufs Herz: Wollen Sie in Bern vertreten werden durch zwei Herren, die demonstrativ ihre Arme verschränken? Wenn sie jetzt schon offensichtlich die Arbeit scheuen, was werden sie wohl in Bern für uns ausrichten? Sie werden sich gemäss Aussage auf dem Plakat gegen die Reglementierung in der Landwirtschaft wehren. Gehen wir doch dem mal auf den Grund: Gemäss Agrarbericht 2018 werden pro Jahr 2800 Millionen Franken an Direktzahlungen ausbezahlt. Bei etwa
50 000 Landwirtschaftsbetrieben sind das pro Betrieb 56 000 Franken. Das macht schon Sinn, denn die Bauern sind für die Schweiz wichtig. Vielleicht gleich wichtig wie das Pflegepersonal, die Lehrer, die Polizisten und noch viele andere Berufe.
Bauern in der Schweiz haben auf dem freien Markt fast keine Chance, denn das Ausland produziert billiger. Schutzzölle sind nur in geringem Ausmass möglich. Deshalb unterstützt der Staat die Bauern, und das ist auch richtig so. Die Bauern selber sehen sich aber nicht als staatliche Angestellte (wie das Pflegepersonal, die Lehrer, die Polizisten …), obwohl sie das bei einer durchschnittlichen Direktzahlung von 56 000 Franken pro Betrieb eigentlich sind. Die Bauernlobby hat deshalb an ganz vielen Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben. Es heisst nun nicht Lohn, sondern leicht beschönigend Direktzahlungen. Damit wird vernebelt, dass viele Bauern ohne staatliche Fürsorge kaum über die Runden kommen. Die Bauernlobby trägt somit sicher ihren Anteil mit am Paragrafendschungel in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung. Aus der beruflichen Erfahrung als Jurist weiss ich, dass es gar nicht so einfach ist, ein optimales und auch noch korrektes Gesuch um Direktzahlungen zu stellen. Da verstehe ich den Ärger über die unzähligen Formulare und Computerprogramme schon. Auch mir ist der Bauer auf dem Traktor oder im Stall lieber als der am Bildschirm. Wäre es deshalb nicht einfacher und ehrlicher, man würde den Bauern anstelle von undurchsichtigen und komplizierten Direktzahlungen einfach ein Grundeinkommen ausbezahlen? Bedingungslos?
Falls meine beiden SVP-Plakat-Kollegen nach Bern gewählt werden und ich auch dort Politik machen darf, dann können wir drei das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für Bauern ja noch im Detail besprechen. Ich hoffe, sie haben bis dann die Arme nicht mehr cerschränkt.
Andreas Jenni , Rheinau, SP Weinland
Kandidat Nationalrat Liste 2
