Kantonsrat Markus Späth-Walter
- Aufgewachsen in Schaffhausen, Studium (Geschichte, Englisch)
in Basel, London und Zürich - Verheiratet, drei erwachsene Kinder, zwei Enkel
- Lehrer für Geschichte und Einführung Wirtschaft und Recht an der Kantonsschule Bülach bis Sommer 2018
- Acht Jahre Mitglied der eidgenössischen Kommission für Jugendfragen. Projektleitung Schaffhauser Kantonsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts (1995 bis 2004)
- Kantonsrat seit 2007, Mitglied der Bildungskommission 2007 bis 2014; seit Juni 2014 Präsident der SP-Fraktion und Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsrats; Präsident der Subkommission ZKB und des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit
- Gemeinderat in Feuerthalen seit 2010; als Sozialvorstand zuständig für Fürsorge und Vormundschaft; Vizepräsident der Gemeinde Feuerthalen; Präsident des Zweckverbands Pflegezentrum Kohlfirst; Vizepräsident der Zürcher Planungsgruppe Weinland (Regionalplanung)
Warum ich kandidiere
Die letzten vier Jahre waren politisch schwierig. Die erdrückende Mehrheit, über welche die konservative Rechte im Kantonsrat verfügte, hat sie übermütig gemacht. SVP und FDP haben zusammen mit EDU, CVP, BDP und Grünliberalen eine für den Kanton schädliche (Spar-)Politik betrieben, auf dem Buckel der Prämienzahlenden, des kantonalen Personals und der Bildung. Sie wollten kantonale Spitäler in Aktiengesellschaften umwandeln, das Schifffahren auf dem Zürichsee verteuern, die Wasserversorgung teilprivatisieren. Mit Referenden kämpfen wir gegen diese unsinnigen Versuche, den Staat und den Service Public zu schwächen – und sind damit erfolgreich, das Volk gibt uns immer wieder Recht. Diese Erfolge machen Mut. Sie motivieren mich, zusammen mit unserer starken Kantonsrats-Fraktion weitere vier Jahre für mehr Fairness und Solidarität mit den sozial Schwächeren zu kämpfen. Ich möchte zudem dazu beitragen, dass Zürich gut gerüstet in die digitale und energetische Zukunft starten kann.
Meine Schwerpunkte: Wofür ich mich einsetze
Für einen besseren Sozialleistungsausgleich
Die massiv unterschiedliche Belastung der Gemeinden durch Ergänzungsleistungen, Fürsorge und Pflegekosten ist ungerecht. Sie bedroht die Solidarität und die Akzeptanz dieser wichtigen Sozialwerke. Neue Ausgleichs-Instrumente sind in Vorbereitung (Schulheim-Finanzierung gemeinsam durch alle Gemeinden, höhere Kantonsbeiträge an die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen). Sie müssen in den nächsten vier Jahren gegen rechte Opposition durchgesetzt werden.
Für tragbare Krankenkassenprämien
Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte zu einer schweren Belastung geworden. Gleichzeitig reduziert der Kantonsrat seit Jahren die Mittel für die Prämienverbilligung. Wir wollen in der nächsten Legislatur erreichen, dass keine Familie mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkasse aufwenden muss.
Für eine gerechte Besteuerung auch der Unternehmen
Im Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III klar abgelehnt. Die neue schweizerische Vorlage kommt nun ausgewogener daher und kombiniert die Senkung der Gewinnsteuern mit einer Milliardenspritze für die AHV. Im Kanton Zürich wird es darum gehen, die nationale Vorgabe so umzusetzen, dass die Unternehmen auch in Zukunft einen gerechten Beitrag an die Kosten von Infrastruktur, Bildung und Gesundheit leisten. Sie dürfen nicht unter dem Vorwand des interkantonalen Steuerwettbewerbs aus der finanziellen Verantwortung für die Staatsfinanzierung entlassen werden.
Für eine offensive Vertretung des Weinlands in Zürich
Das Weinland darf nicht zur Atommüll-Deponie der Schweiz werden, nur weil hier der Widerstand am geringsten ist. Die Erschliessung der Thur und der Thurauen durch den öffentlichen Verkehr muss endlich sichergestellt werden. Der Tourismus vom Rheinfall bis Rheinau soll durch ein gemeinsames Konzept nachhaltig gefördert werden; auf der Klosterinsel soll ein attraktives Museum entstehen. All dies kommt nicht einfach so. Das Weinland braucht eine starke fortschrittliche Vertretung im Rathaus an der Limmat.
Legislaturbilanz
2015 bis 2019: Erstaunlich viel erreicht trotz rechter Mehrheit
Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident
Die SP-Fraktion hat vor vier Jahren angekündigt, dass sie der de-facto-Mehrheit von FDP und SVP mit einer Doppelstrategie begegnen will:
- Vorstösse im Parlament sollen sichtbar machen, dass es bessere Lösungen für die drängenden Zeitprobleme gibt als die immer gleichen neoliberalen Staatsabbau- und Privatisierungs-Rezepte aus der bürgerlichen Küche.
- Mit Referenden gegen besonders schädliche neue Gesetze und Vorlagen sollen die schlimmsten Auswüchse des konservativen Übermuts an der Urne korrigiert werden.
Wenige Wochen vor dem Ende der Legislatur ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.
- Bilanz der parlamentarischen Arbeit
Soziallastenausgleich: Das neue Kinder- und Jugendheimgesetz sieht eine gemeinsame Finanzierung von Heimplatzierungen durch Kanton und Gemeinden gemeinsam vor. Auch die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes und die geplante kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform sehen namhafte Entlastungen jener Gemeinden vor, die unter besonders hohen Sozialausgaben leiden, ohne diese steuern zu können. Die parlamentarische Initiative «Soziallastenausgleich» der SP-Fraktion hat wesentlich zu diesen Teilerfolgen beigetraten - Kasernenareal: Dank Vorstössen aus dem Kantonsrat wird das Kasernenareal in der Stadt Zürich nach dem Bezug des Polizei- und Justizzentrums tatsächlich vollumfänglich für neue Nutzungen und für die ganze Bevölkerung frei werden.
- Baurecht statt Eigentum für die kantonalen Spitäler: Die verselbstständigten Spitäler (KSW, IPW, USZ und PUK) können ihre Immobilien nur im Baurecht nutzen. Diese werden so dank der Hartnäckigkeit der SP-Fraktion im Gesetzgebungsprozess der Spekulation dauerhaft entzogen.
- Sozialhilfe und Asylpolitik – Angriffe von rechts abgewehrt: Verschlechterungen für Sozialhilfeempfangende und Flüchtlinge konnten zwar nur zum Teil verhindert werden. Mit Vorstössen für erleichterte Erwerbstätigkeit von vorläufig Aufgenommenen, für die Regularisierung von Sans Papiers und für grosszügige Hilfe zu Gunsten von Familien auf der Flucht hat die SP sich klar von der fremdenfeindlichen Ausländerpolitik der SVP abgegrenzt.
- Mehr Fairness in der Bildungspolitik: Ein SP-Vorstoss will Kinder aus bildungsfernen Familien beim Übertritt ins Gymnasium gezielt unterstützen. Die unfaire Regelung der Altersentlastung im neuen Berufsauftrag für die Volksschule und die diskriminierenden Anstellungsbedingungen auf der Kindergartenstufe sollen korrigiert werden.
Das Volk gibt uns Recht
Eine ganze Reihe besonders problematischer und «übermütiger» Entscheide der rechten Kantonsratsmehrheit konnten durch Referenden erfolgreich bekämpft werden. Die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur in Aktiengesellschaften haben wir verhindert. Den Schiffs-Fünfliber hat die Regierung aus Angst vor dem Volk gleich selber wieder abgeschafft. Die im Rahmen von Lü16 beschlossene Plünderung des Verkehrsfonds, aus dem alle grossen öV-Projekte finanziert werden müssen, hatte beim Volk keine Chance. Mit einem Referendum bekämpfen wir auch das Wassergesetz. FDP, SVP, EDU und CVP haben es so ausgestaltet, dass es einseitig den Interessen der See-Anstösser, der Immobilienbranche und der Landwirtschaft dient, den Gewässerschutz, die Renaturierung und den öffentlichen Zugang zu den Ufern aber vernachlässigt. Ähnliches trifft aufs Hundegesetz zu, über das dank unseres Referendums ebenfalls im Februar abgestimmt werden kann.
Selbstverständlich mussten wir in den letzten dreieinhalb Jahren aber auch viele schmerzliche Niederlagen verdauen. So konnten wir das völlig unnötige Sparpaket Lü16 nicht (gänzlich) verhindern. Das Velowegnetz kommt kaum vom Fleck. Ähnlich sieht es beim Hochwasser- und beim Naturschutz aus. Die langfristige Kulturfinanzierung bleibt ungelöst. Die Kantonale Anstellung der DaZ-Lehrpersonen ist gescheitert. Die Städte sollen verkehrspolitisch entmachtet werden mit dem Ziel, den Autoverkehr in Zukunft einseitig zu privilegieren. Die vorläufig Aufgenommenen wurden finanziell schlechter gestellt, ihre Integration künftig fast ausschliesslich der Willkür der Gemeinden überlassen.
Angesichts der erdrückenden rechten Mehrheit im Kantonsrat fällt die Gesamtbilanz aus SP-Sicht am Ende der Legislatur 2015 bis 2019 insgesamt trotzdem positiv aus – mit klaren Einschränkungen. Dank Volksabstimmungen konnten wir Schlimmeres verhindern. Eine Strategie der Schadensbegrenzung genügt in den nächsten vier Jahren aber nicht mehr. Für eine zukunftsgerichtete Verkehrs-, Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Sozialpolitik braucht es dringend eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse am 24. März.